Sondernutzung

Eine Sondernutzungserlaubnis ist immer dann erforderlich, wenn eine öffentliche gewidmete Fläche über den Gemeingebrauch hinaus (also nicht zum Verkehr) genutzt wird.

Antrag auf Sondernutzung

Verwaltungsgebühr:

32,50 Euro

Sondernutzungsgebühr:

(Information für wirtschaftliche Zwecke, Tarif 3.3): z. B. Porschestraße:1,60 € je m² und Tag
Mindestgebühr: 5,00 €

siehe Sondernutzungsgebührensatzung

Für gemeinnützige Zwecke (z. B. WWF) und ehrenamtliche Tätigkeiten (z.B. Freiwillige Feuerwehr, Jugendarbeit etc.) wird auf die Gebühren verzichtet.

Antragsfrist: mindestens 10 Tage vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung

Informationsstände mit Fahrzeuge (z. B. Ausstellungstrucks) sind in der Porschestraße Mitte nicht zulässig.

E-Mail an das Ordnungsamt

• Antrag auf Sondernutzung allgemein
• Antrag Sondernutzung für Außenbewirtung
• Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten gemäß Artikel (Art.) 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)