© Grundlage für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sind Anzeigen der Polizei und des städtischen Ordnungsdienstes sowie private Anzeigen. Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten, unter anderem Halt- oder Parkverstöße, kann ein Verwarnungsgeld bis 55,00 Euro erhoben werden. Die Annahme der Verwarnung erfolgt durch die fristgerechte Zahlung des Verwarnungsgeldes.
Im Bußgeldverfahren sind zusätzlich immer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (25,00 Euro Gebühren und Auslagen).
9 Kommentare
Zum Kommentar der Stadt Wolfsburg v.28.06.17:
Auf Gehwege Parken verboten?
In der Lessingstrasse Richtung H.Nordhoff Strasse wird es seitens des Ordnungsamtes geduldet(!)da es ja nur Radfahrer und Fussgänger stören könnte.
Im Haydnring stehen Werktags PKW`s in Kurven bis auf die Fahrbahn so das keine Sicht nach li + re möglich ist ob was kommt.
Fährt ein Wagen des Ordnungsamtes da lang-was öfter vorkommt- übersieht man das grosszügig.
Selbst PKWs die entgegen der Fahrtrichtung bis auf die Strasse stehen wo man eigentlich fahren soll.
Wer einen PKW hat mit "langer Schnauze"fährt hat extreme Probleme gefahrlos abzubiegen.
Den so ruhig ist es nun doch nicht.
Aber,ist ja ungefährlich da es ein ruhiger Bereich ist....Halteverbotsschild wurde nur irrtümlich aufgestellt.....
In manchen Gegenden übersieht man das alles-nur warum?
Wer wohnt da das man weg guckt?
Hallo Thbu,
die Straßenverkehrsordnung gibt vor, wo und wie gehalten/geparkt werden darf. Beispielweise ist das Parken am linken Fahrbahnrand (entgegengesetzt der Fahrtrichtung) verboten. Auch ist ein Parken an engen oder unübersichtlichen Straßen stellen nicht erlaubt.
Im Rahmen des Opportunitätsprinzip kann eine Ahndung erfolgen, muss aber nicht. Dies ist stets Einzelfall bezogen. Der SOD kann auch durchaus mit einem anderen konkreten Auftrag im Stadtgebiet unterwegs sein, ohne dabei sämtliche Verstöße zu ahnden, die „auf dem Weg liegen“. Dem Hinweis über die Parksituation wird der Städtische Ordnungsdienst nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der Onlinekommunikation
Hallo Mitarbeiter der Bußgeldstelle,
wozu habt Ihr Email Adressen, wenn ihr auf zugeschickte Mails überhauptnicht reagiert ? In diesem Fall Frau .... Ich hatte Sie in der Mail darum gebeten, mir ein Beweisphoto von einem Parkverstoß zu zu senden. In dem Bescheid den ich bekommen habe, wurde auf ein solches hingewiesen. Aber keine Reaktion, nichts.....bis jetzt auf eine Erhöhung des Bußgeldes......ist auch ne lustige Masche, um an mehr Kohle zu kommen.
Zudem habe ich den Verdacht, das ich doppelt zur Kasse gebeten werden soll, was sich aber mit dem Bild auch beweisen lassen könnte......
Nun werde ich Frau ... noch einmal um besagtes Bild bitten, aber mal einige Leute mehr in den Verteiler nehmen !
Grüßle
Hallo,
Ihr Kommentar lässt sich mit den wenigen Angaben leider keinem konkreten Fall zuordnen. E-Mail‘s werden selbstverständlich bearbeitet und auch beantwortet.
Die Stadt Wolfsburg ist sehr daran interessiert, dass Verwarnungsverfahren nach dem Sinn und Zweck möglichst ‚schlank‘ abgewickelt werden, d. h., eine übersandte Verwarnung führt zur fristgerechten Zahlung des Verwarnungsgeldes und somit zum Abschluss des Verfahrens. Die Anforderung eines ggf. vorhandenen Beweisfotos hemmt keineswegs die Frist zur Zahlung des Verwarnungsgeldes.
Der Erlass eines Bußgeldbescheides in dem Fall wird auch von hier bedauert, weil diese Kosten – auch für die Bußgeldbehörde - in jedem Fall vermeidbar gewesen wären, wenn die Zahlung des Verwarnungsgeldes fristgerecht erfolgt wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der Onlinekommunikation
Parken am Suhlgarten/Rothenfelder Strasse!
Wertes Ordnungsamt;
was ich und bestimmt nicht nur ich im o.g. Bereich an Strafzetteln bekomme , weil ich trotz Parkausweis (ich weiss, der berechtigt nicht dazu, das man einen Parkplatz bekommt) , wie viele andere Anwohner ständig erhebliche Probleme beim Finden eines Parkplatzes habe, ist nicht mehr normal.
Es wird gerade verstärkt kontrolliert, was auch sehr gut ist, aber....
1; die Fläche Gehweg wird seit etlichen Jahren zum Parken genutzt , weil es kein Verbotsschild gibt und noch logischer, das dort 3 Fahrzeuge stehen können , OHNE jeglichen Gehwegsnutzer zu stören....warum nochmal wird diese Fläche nicht ENDLICH als Parkfläche ausgegeben?????
2; es stehen Fahrzeuge dort OHNE Parkausweis, manchmal wochenlang (das ist zur Zeit auch der Fall)...wenn sich das Ordnungsamt die Mühe geben würde und diesen Haltern tagtäglich eine Strafe zukommen lassen würde und diese dann nach dieser Parkzeit ein Bussgeld von gut 200€ bezahlen würden, hätte das bestimmt den EFFEKT , diese Parkvergehen zu überdenken.
3; Shishabar / Rothenfelder Strasse....die Polizei hat Nachts bestimmt nicht das grosse Interesse am Aufschreiben der Falschparker (zuviel Schreibaufwand) , aber wenn sie als Ordnungsamt doch verstärkt kontrollieren, warum wird diese MASSE an Fahrzeugen dort nicht aufgeschrieben???
Stellzeit übrigens ist so zwischen 21 Abends und 4 uhr Morgens,,, nur zur Info...
Und zu meiner letzten Strafe nochmal....Samstags Morgens 5.57uhr !!! Danke H.Pieper, ich gehe mal davon aus, das sie Schlafprobleme haben....oder das Problem liegt woanders...!!!
Abschliessend: Glückliche die, die nicht in der Stadt wohnen und dieses Problem tagtäglich haben und die, die Bekannte oder Verwandte beim Ordnungsamt haben....
Schönen Tag noch.....
Sehr geehrter Anwohner,
auf Gehwegen ist die Anbringung von Parkverbotsschildern unzulässig, das die Straßenverkehrsordnung in § 12 eindeutig regelt, dass das Befahren von und das Parken auf Gehwegen verboten ist. Die Verkehrsflächen sind zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Verkehr und der Ordnung im Verkehrsraum bestimmten Nutzern gewidmet. Die Straße den Fahrzeugen, die Gehwege den Fußgängern. Entsprechend sind die Straßen hergestellt. Eine Straße weist beispielsweise eine wesentlich höhere Tragfähigkeit auf, als ein Gehweg. Deshalb kann auch nicht ohne Weiteres ein Gehweg zum Parken freigegeben werden, nur weil er ausreichend breit scheint. Allein durch das Befahren eines Gehweges entsteht eine Gefährdung von Fußgängern, auch wenn vereinzelt das Parken an sich keine tatsächliche Gefährdung darstellen mag.
Hinsichtlich der Shisha-Bar haben wir Ihren Hinweis aufgenommen und werden diesen in die weiteren Kontrollplanungen im Rahmen der personellen Kapazitäten mit einbeziehen.
Mit freundlichem Gruß
Das Team der Onlinekommunikation
Hallo Frau Neu,
die damals vorhandene Beschilderung war missverständlich seitens des Hotels aufgestellt worden. Bereits kurzfristig nach Ihrem wurde die Beschilderung auf das Grundstück des Hotels versetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der Onlinekommunikation
Die E-Ladesäule am Otto Wels Platz ist wieder von einem "Verbrenner" zugeparkt.
Bitte häufiger kontrollieren.
Danke
Hallo Werner,
die E-Parkplätze werden im Rahmen der personellen Resourcen regelmäßig kontrolliert und im Falle eines festgestellten Falschparkens wird auch konsequent abgeschleppt.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der Onlinekommunikation
Guten Tag liebes Team der Onlinekommunikation,
Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort zu meinem Kommentar vom 10.03.2016.
Paragraph- und Gesetzseitig habe ich die Argumentation verstanden. Aber zur Ergänzung, die 4 m Abstand gelten nicht für die gesamte Straße. Stellenweise kommt die Breite der Straße unter diesen Richtwert. Nämlich da wo auf Braunschweiger Straßen-Seite keine Parkplätze sind und Anwohner teils auf dem Gehweg ihr Fahrzeug abstellen müssen, da sonst nirgendwo Platz ist. Also es wird auf beiden Seiten der Straße am Straßenrand geparkt Die Situation hat sich zwar mittlerweile etwas verbessert aber dennoch stehen täglich viele Fahrzeuge am Straßenrand bzw. zur Hälfte auf dem Bürgersteig der Braunschweiger Straße / Königswiese. Es gibt einfach zu wenige Parkplätze. Und ganz ehrlich: Ich habe mich als Fußgänger noch nie beeinträchtigt gefühlt wenn ich auf dem Gehweg spazieren gegangen bin und dort Autos standen... Ich lebe schon seit mehr als 20 Jahren dort und seitdem gibt es auch diese "Probleme". Aber erst in letzter Zeit so massiv. Komisch ist auch, das fällt mir gerade ein, das in all den Jahren NIE Strafzettel verteilt wurden?!?!? Seit ein paar Monaten wird das aber praktiziert?!?!?!? Nochmal als Hinweis: Seitdem die Parkplatzsituation schlimmer geworden ist...!!!!! Nach wie vor ist es auch nicht optimal wenn man nach Feierabend heim kommt, der Parkplatz belegt ist und dann später festgestellt wird das da Menschen parken die in der City arbeiten und den ganzen Tag UNSERE Parkplätze belegen. Wir bekommen dann die Strafe weil wir am Straßenrand oder zur Hälfte auf dem Gehweg stehen (müssen) da es anders nicht geht.
Um es zusammenzufassen: Ich verstehe die Gesetze und Paragraphen aber Sinnhaftigkeit, Fairness und reiner Menschenverstand sind hier aus meiner Sicht nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Alan Mazur
Wer von euch Amateuren kontrolliert bitte das Parkhaus am Tor Ost beim VW Werk ?
Kriege da jetzt schon wiederholt ein Ticket, obwohl dort weder Parkverbotschilder oder Sperrstreifen zu finden sind... Gut, dass ich heute Zeit hatte und Fotos gemacht habe, ich lasse mich doch nicht verarschen. Wenn ich meine Arbeit so amateurhaft erledigen würde, hätte ich keine Arbeit mehr.
Hallo Kevin Mann,
die Fläche VW Tor Ost ist nicht öffentlich, Eigentümerin ist die Volkswagen AG. Kontrollen durch den Städt. Ordnungsdienst (SOD) erfolgen in diesem Bereich nicht. Die VW AG hat seit dem 01.03.2015 auf ihren Mitarbeiterparkplätzen einen privaten Sicherheitsdienst mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht beauftragt. Dieser erstattet entsprechende Anzeigen bei Parkverstößen.
Die Bußgeldstelle nimmt begründete Einwände gern zur Überprüfung entgegen. Zu den Parkverstößen im Parkhaus-Ost gibt es durch die Anzeigenden im Regelfall sehr gute Beweisfotos, die das Falschparken immer bestätigen.
An den Zuwegungen zu den VW-Parkplätzen und auch zum Parkhaus Ost sind Verkehrszeichen straßenverkehrsbehördlich angeordnet, die keineswegs der Verschönerung dienen. Außerhalb der gekennzeichneten Flächen besteht danach ein Haltverbot. Das Parken auf Sperrflächen ist immer unzulässig, das gilt auch in dem Parkhaus.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der Onlinekommunikation
Guten Tag,
ich wohne in der Braunschweiger Straße/Königswiese und möchte gerne etwas zu dem o. a. Text sagen. Zitat: "Wenn wir tätig werden, ernten wir oft Lob. Nein, nicht von den Autofahrern, die zahlen müssen. Sondern von Autofahrern, die einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung finden". Genau aus diesem Grund habe ich eine Strafe bekommen....Weil ich einen Parkplatz in der Nähe meiner Wohnung gefunden habe....Zum zweiten Mal bereits!!!!!! Also bin ich natürlich nicht des Lobes!!! Ich möchte dazu sagen das ich beim ersten Mal meine Strafe anstandslos bezahlt habe. Schließlich waren/sind die Paragraphen eindeutig. Aber ich habe die Stadt auf die katastrophale Parkplatzsituation in der Königswiese/Braunschweiger Straße aufmerksam gemacht und um Hilfe bzw. Unterstützung gebeten, Beispielsweise mit der Anbringung eines bestimmten Verkehrsschildes welches erlaubt zur Hälfte auf dem Gehweg und zur Hälfte auf der Straße zu parken. Würde ich nämlich auf der Straße und neben dem Gehweg parken wird die Straße enger und es besteht die Gefahr der Verkehrsbehinderung. Zudem möchte ich nicht das mein Fahrzeug beschädigt wird mit Schrammen von vorbeifahrenden Fahrzeugen die die Breite der Straße falsch eingeschätzt haben. Hinzu kommt das eine seit Dezember bestehende Baustelle es noch schwieriger macht einen Parkplatz zu finden aufgrund noch stärker eingeschränkten Kapazitäten. Aber anstatt tätig zu werden kam die nächste Strafe ( Danke für die Hilfe an der Stelle...)!!!
Und bevor die Frage aufkommt warum ich nicht in einer der Parkboxen parke.... Es ist schlichtweg unmöglich zu bestimmten Zeiten eine freie Parkbox zu finden!!!
Von daher verstehe ich zwar aufgrund der Paragraphen die Strafe. Aber hier wünsche ich mir doch mehr Fingerspitzengefühl und vor allem Abhilfe zu der desaströsen Lage von der Stadt. Einfach die Bürger zu bestrafen weil sie nach langen Suchen endlich irgendwie irgendwo einen Parkplatz IN DER NÄHE IHRER WOHNUNG ( direkt an der Wohnung ist ohnehin fast unmöglich) nach einem womöglich langen Arbeitstag gefunden haben ist einfach nur unverschämt und unfair und ich sehe es auch nicht weiter ein dafür zahlen zu müssen!!!! Das ist eine reine Abzocke!!!!!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe auf Bearbeitung und Abstellung des Problems!!!
Sehr geehrter Herr Mazur,
die Königswiese ist auf Grund ihres Ausbauzustandes ausreichend bemessen, sodass ein einseitiges Parken - auch gegenüber Grundstücksausfahrten - grundsätzlich zulässig ist. Die Inanspruchnahme des Gehweges ist somit völlig unnötig und schränkt die Rechte der Fußgänger ein. Die Sorge, dass Ihr Fahrzeug von anderen Verkehrsteilnehmern beschädigt werden könnte ist dem allgemeinen Risiko zuzurechnen, das jeder Eigentümer/Besitzer von Fahrzeugen trägt, wenn er sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenraum abstellt oder bewegt. Die verbleibende Straßenbreite bei einem ordnungsgemäß am Straßenrand (ohne Nutzung des Gehweges) abgestellten Fahrzeugs beträgt mehr als 4 Meter.
Ferner liegt die Königswiese innerhalb einer Tempo-30-Zone. In derartigen Bereichen wird von der Anordnung von über die in der Straßenverkehrsordnung verankerten Halt- und Parkverbote hinausgehenden Regelungen grundsätzlich Abstand genommen.
Die gesetzlichen Regelungen werden seitens der Verwaltung für ausreichend erachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der Onlinekommunikation
Knöllchen Horst hatt wieder zugeschlagen!!! Und zwar am Samstag Nachmittag unter der Berliner Brücke (Maybachweg). Ich will nicht bestreiten, das ich das Schild nicht gesehen habe. Aber wer rechnet damit (Schützenfest und Heimspiel), das um 16:00 ihr unterwegs seit??? (Überstunden oder Freizeit). Mit Fingerspitzengefühl kann man wohl nicht rechnen. Nach meiner Meinung fehl das Zusatzschild Mo-Fr. Weder auf der Baustelle noch auf dem Städtischem Gelände wurde am Samstag gearbeitet.
Ich empfinde eure Massnahme als reine schikane und Abzocke.