Allgemeinverfügungen der Stadt Wolfsburg zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus

Paragraphenwürfel © Visual Concepts / fotolia.com

Ein Globus information about coronavirus in foreign languages

Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg 

zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg

Die Stadt Wolfsburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S.2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz folgende Allgemeinfügungen:


STADT WOLFSBURG

Der Oberbürgermeister


Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg

zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg

Die Stadt Wolfsburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgende Allgemeinverfügung

1. Für den Publikumsverkehr werden geschlossen:

• Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
• Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen • Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen
• Friseure, Nagelstudios, Kosmetikstudios, Betriebe, die Wellnessbehandlungen anbieten und ähnliche Einrichtungen
• Alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze
• Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, zum Beispiel Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, Blumengeschäfte
• Geschäfte, die überwiegend Genussmittel vertreiben (u. a. Tabak, Süßwaren, Kaffee)
• Geschäfte, in denen der Verkauf von Lebensmitteln eine untergeordnete Bedeutung hat
• Baumärkte, Gartenfachmärkte, Gartenbaumärkte (für nicht gewerbliche Kunden)
• Öffentliche Autowaschanlagen

2. Lieferdienste ohne direkte Kundenbegegnung sind für Betreiber von Einrichtungen nach Ziffer 1 (z. B. Lieferung von Baumaterial) erlaubt.

3. Ausdrücklich ausgenommen von der Schließung sind: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Werkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf (Kiosk), Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich (z. B. Optiker, Hörgeräteakustiker). Warenhäuser mit abgrenzbaren Bereichen, welche überwiegend andere Warengruppen als Lebensmittel, Zeitschriften und Zeitungen sowie Drogerieartikel, verkaufen, haben diese wirksam für den Publikumsverkehr zu sperren. Für die von der Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen ist das Sonntagsverkaufsverbot vom Land Niedersachsen ausgesetzt worden. Sämtliche Verkaufsstellen haben die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen. Sie haben darauf hinzuwirken, dass ein Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Kunden eingehalten wird, z. B. in Warteschlangen an Bedientheken und im Kassenbereich. Es ist auf die Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts hinzuweisen. In der Verkaufsstelle darf 1 Person auf 10 qm, höchstens 50 Kunden gleichzeitig anwesend sein. In Gebäuden mit mehr als 2 Verkaufsstellen, welche von der Schließung ausgenommen sind und gemeinsame Ein- und Ausgänge haben, dürfen höchstens 100 Kunden gleichzeitig im Gebäude anwesend sein.

4. Verboten werden:

• Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
• Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren
• Alle öffentlichen Veranstaltungen; ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien (Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an der Arbeitsstätte)

5. Beerdigungen sind nur im engsten Familienkreis und möglichst im Freien abzuhalten, sofern witterungsbedingt in geschlossenen Räumen erforderlich, ist ein entsprechender Abstand zwischen den Teilnehmenden einzuhalten.

6. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der Stadt Wolfsburg erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Begründete Anträge sind an das Gesundheitsamt der Stadt Wolfsburg zu richten.

7. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie ist bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.

8. Hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 wird auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG hingewiesen. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4 enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG wird hingewiesen.

9. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

I Begründung


Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, S. 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.4160911-3) sowie der fachaufsichtlichen Weisung vom 20.03.2020 und ergänzen die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Stadt Wolfsburg ist nach § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 NKomVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes und gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. In der Stadt Wolfsburg wurden bereits mehrere erkrankte, krankheitsverdächtige und krankheitsgefährdete Personen im Sinne des § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert. Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maß-nahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.

Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung eines Großteils der sozialen Kontakte stellt - über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksame Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.

Für die stationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern. Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Somit kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass auch weitgehende und tiefgreifende Einschränkungen dringend geboten und in dem jeweiligen Umfang verhältnismäßig und notwendig sind.

Insbesondere sind aufgrund der von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) bestätigten Lage aus fachlicher Sicht keine weniger eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen. Alle Geschäfte und Einrichtungen, die nicht unmittelbar dem täglichen oder gesundheitlichen Versorgungsbedarf dienen, erhöhen durch Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besucher unnötig die Anzahl der Nahkontakte und tragen damit zu einer erheblichen Steigerung des Infektionsrisikos bei. Es ist daher notwendig, den Betrieb dieser Geschäfte und Einrichtungen gänzlich zu untersagen, weil auch bei einer Beschränkung eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann.

SARS-CoV-2 wird nach derzeitigem Erkenntnisstand primär von Mensch-zu-Mensch, z. B. durch Husten, Niesen oder persönlichen Kontakt mit infizierten Personen, übertragen. Bei einem Abstand von 1,5 bis 2 m verringert sich das Infektionsrisiko. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist diese Allgemeinverfügung verhältnismäßig und gerechtfertigt, um der vorrangigen Gesundheitssicherung der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbunden Auflagen gerechtfertigt.

Die Ausnahme von den allgemein zulässigen Verkaufszeiten beruht auf § 5 a S. 1 Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG). Verkaufsstellen dürfen an Sonntagen geöffnet werden, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist. Dieses ist zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Waren des täglichen Bedarfs gegeben. Die Stadt Wolfsburg ist gemäß § 8 Abs. 1 NLöffVZG, § 1 Abs. 1 S. 1 ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz i. V. m. Nr. 4.5 der Anlage, § 14 Abs. 1, 6 NKomVG die zuständige Behörde. Öffentliche und private Veranstaltungen stellen im Hinblick auf die gute Übertragbarkeit des SARS-CoV-2 im Vergleich mit anderen übertragbaren Krankheiten eine besondere Gefährdung für die Ausbreitung dar.

Aufgrund der mit einer Fluktuation von Personen bei einer Veranstaltung verbundenen Übertragungsrisiken, kann bei Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmern nicht statisch auf die zu einem bestimmten Zeitpunkt anwesende Personenzahl abgestellt werden. Abweichend von den bereits verfügten Verboten und Einschränkungen müssen daher alle Veranstaltungen verboten werden. Die Einhaltung von Auflagen, die regelmäßig strenge Vorgaben enthalten müssten, erscheint nicht mehr geeignet, die Ausbreitungsdynamik in dem erforderlichen Umfang einzudämmen. Bereits Veranstaltungen mit wenigen Teilnehmenden stellen aufgrund ihrer Größe bereits eine erhebliche Gefahr dar, den Virus unkontrolliert zu verbreiten. Sie sind daher verboten.

Zu Ziffer 7: Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG). Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet.

Zu Ziffer 8: Die Bußgeldbewehrung der Ziffern 1 bis 3 bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnungen stellen Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG dar. Die Ziffer 4 dieser Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Zu Ziffer 9: Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.

II Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG).

III Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr.55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig erhoben werden.

Wolfsburg, den 23.03.2020

Der Oberbürgermeister

Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg

zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg

Die Stadt Wolfsburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) und § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgende Allgemeinverfügung

1. Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
2. Es gelten folgende Ausnahmen: a. die in Nr. 1 genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen, b. gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste. Diese Ausnahmen gelten nicht für Cafés und Eisdielen. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig. Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Bezahlung dringend empfohlen. Bäckereien ist nur der Verkauf der Ware gestattet. Sitzgelegenheiten im Innen- und Außenbereich sind für die Gäste unzugänglich zu machen.
3. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der Stadt Wolfsburg erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Begründete Anträge sind an das Gesundheitsamt der Stadt Wolfsburg zu richten.
4. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie ist bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.
5. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.
6. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
7. Die Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg vom 22.März 2020, Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg, 15/2020, Seite 145-149, tritt mit Ablauf des 23.03.2020 außer Kraft.

I Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, S. 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3) und 17.03.2020 (Az. 401.41609-11-3) und ergänzen die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020. Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Stadt Wolfsburg ist nach § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 NKomVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes und gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. In der Stadt Wolfsburg wurden bereits mehrere erkrankte, krankheitsverdächtige und krankheitsgefährdete Personen im Sinne des § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sicherzustellen. Ziel der Allgemeinverfügung ist die Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten. Dies lässt sich aufgrund aktueller fachlicher Risikowertungen nur mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte und damit zur Unterbrechung der Infektionsketten erreichen.

Die Untersagung eines Publikumsverkehrs für Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar. Diese weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitungsrisiken sind angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung auch verhältnismäßig. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.

Zu Ziffer 4: Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG). Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet.

Zu Ziffer 5: Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG dar.

Zu Ziffer 6: Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.

II Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG).

III Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr.55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig erhoben werden.

Wolfsburg, den 23.03.2020

Der Oberbürgermeister

STADT WOLFSBURG

Der Oberbürgermeister


Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg

zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg

Die Stadt Wolfsburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S.2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz folgende

Allgemeinverfügung

  1. Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, Boardinghäusern, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.

Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise möglichst bis zum 19.03.2020, spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen.

  1. Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden,
  • die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) befinden,
  • die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
  • die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen, sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und Menschen, die aus medizinischer oder pädagogischer Sicht einer Betreuung bedürfen. Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren.

Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien. Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen. Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

  1. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben, bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

  1. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

  1. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

I Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Stadt Wolfsburg ist nach § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 NKomVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und gemäß § 28 Abs. 1 S.2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. In der Stadt Wolfsburg wurden bereits mehrere erkrankte, krankheitsverdächtige und krankheitsgefährdete Personen im Sinne des § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenen Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung.

Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.

Zu Ziffer 3:

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet.

Zu Ziffer 4:

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Zu Ziffer 5:

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

II Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr.55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig erhoben werden.

Wolfsburg, den 18.03.2020

Der Oberbürgermeister


Ausnahmegenehmigung zur Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg vom 17.03.2020: Zugang für Sanitätshäuser zu Pflegeeinrichtungen, Altenheimen und das KlinikumsWolfsburg zur Versorgung der Einrichtungen mit dringend benötigten Hilfsmitteln

STADT WOLFSBURG

Der Oberbürgermeister


Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg betreffend die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) sowie die Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i.S.v.
§ 2 Abs. 7 NuWG

Die Stadt Wolfsburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S.2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG),
§ 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

1. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS­CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen, insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.

(1) Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern/Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch und/oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln  zugelassen werden.

(2) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

(3) Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen  etc. sind zu unterlassen.

2. Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von generellen Besuchs­ bzw. Betretungsverboten für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG sind zu treffen.

(1) Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.

(2) Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.

(3) Die in der Allgemeinverfügung vom 13.03.2020 bezüglich des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten getroffenen Anordnungen gelten weiterhin.

3. Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen in dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Wolfsburg wird untersagt.

(1) Ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

(2) Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere  folgende  Berufsgruppen

a) Feuerwehr (Berufsfeuerwehren und Werksfeuerwehr)

b) Polizei

c) Rettungsdienst,

d) medizinische Einrichtungen inklusive Apotheken,

e) ambulante und stationäre Pflegedienste,

f) stationäre Betreuungseinrichtungen (z. B. für Hilfen zur Erziehung),

g) die Produktion und die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs,

h) Kommunale Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Einrichtungen und kommunale Unternehmen, soweit notwendig pflichtige Aufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Abwasser-und Abfallentsorgung, ÖPNV) zwingend wahrzunehmen sind.

 (3) Ausgenommen von dieser Allgemeinverfügung ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

(4) Es wird empfohlen, das durch eine Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie Personal für die Versorgungssicherstellung  sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich einzusetzen, auch trägerübergreifend  bei entsprechenden Personalengpässen.

4. Ausnahmeregelungen

Die Stadt Wolfsburg kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von dieser Allgemeinverfügung erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Begründete Anträge sind an das Gesundheitsamt der Stadt Wolfsburg zu richten.

5. Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Bußgeld

(1) Die Anordnung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Anordnung ist zunächst bis zum 18.04.2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.

(3) Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1-3 enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 lfSG wird hingewiesen.

I Begründung:

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (lfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige  oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener  krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Erkenntnisse aus anderen Ländern belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hier in Niedersachsen zu verlangsamen, wird weiterhin verfolgt. Dank Ihres bisherigen Einsatzes und Ihrer nachhaltigen und erfolgreichen Umsetzung der Containment-Strategie vor Ort sind wir in Niedersachsen jetzt in der Lage, die nächsten notwendigen Maßnahmen starten zu können, um besondere Gruppen zu schützen.

Hierzu zählen die Beschäftigten im Medizin- und Pflegebereich, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung zwingend erforderlich sind.

Darüber hinaus ist die Gruppe der älteren Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie die Gruppe multimorbider Menschen einem besonders hohen Risiko an schweren Krankheitsverläufen ausgesetzt, wenn sie sich mit dem Corona Virus infizieren. Daher gilt es, auch diese Gruppe besonders zu schützen.

Vor diesem Hintergrund ist das Besuchs- und Betreuungsverbot die einzig wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um eine Infektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag durch nicht behandlungsbedürftige oder pflegebedürftige Dritte zu verhindern.

In den bisherigen Allgemeinverfügungen sind Maßnahmen zur Verzögerung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt. Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexpertinnen und Fachexperten ist damit zu rechnen, dass kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung eintreten wird. Es wird dann nicht mehr ausreichen, die Ansteckungen zurückzuverfolgen  und alle betroffenen Personen unter Quarantäne zu nehmen. Die Ansteckungsketten müssen somit kurzfristig noch effektiver unterbrochen werden. Dieses gilt insbesondere auch für Einrichtungen, in denen Menschen leben und versorgt werden, für die durch Alter, Erkrankung oder Behinderung ein besonderes Risiko durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht.

Die Untersagungs-Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich und in diesem Stadium noch erfolgversprechend möglich.

Zu Ziffer 4:

Sofern im Einzelfall eine Ausnahme von dieser Allgemeinverfügung notwendig ist, ist ein entsprechender Antrag bei dem Gesundheitsamt der Stadt Wolfsburg einzureichen.

Zu Ziffer 5:

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

II Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr.55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig erhoben werden.

Wolfsburg, den 17.03.2020

Der Oberbürgermeister


Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg

Randnotiz: Unternliegend finden Sie die Lagepläne für das Betretungsverbot der einzelnen Bereiche!

über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte und zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg

Die Stadt Wolfsburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) und § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgende Allgemeinverfügung

1. Das Betreten folgender öffentlicher Orte gemäß anliegenden Lageskizzen 1-3 wird untersagt:

• Allerpark

• Schillerteich

• der Bereich Kaufhof 1-25

2. Sämtliche Verkaufsstellen an diesen Orten haben die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen. Sie haben darauf hinzuwirken, dass ein Mindestabstand von 2 Metern zwischen den Kunden eingehalten wird, z. B. in Warteschlangen an Bedientheken und im Kassenbereich. Es ist auf die Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts hinzuweisen. In der Verkaufsstelle dürfen höchstens 50 Kunden gleichzeitig anwesend sein. In Gebäuden mit mehr als 2 Verkaufsstellen, welche von der Schließung ausgenommen sind und gemeinsame Ein- und Ausgänge haben, dürfen höchstens 100 Kunden gleichzeitig im Gebäude anwesend sein.

3. Restaurants, Speisegaststätten und Imbissbetriebe an diesen Orten a. dürfen nur Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen, b. gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste. Diese Ausnahmen gelten nicht für Cafés und Eisdielen. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig. Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Bezahlung dringend empfohlen. Die Zufahrt zum Courtyard by Marriott Hotel im Allerpark darf nur von Hotelgästen, Kunden eines Außerhausverkaufs des hoteleigenen Restaurants und Mitarbeitern genutzt werden.

4. Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind  Anlieger, zum Beispiel Eigentümer, Mieter, Pächter  Kunden, Mitarbeiter  Bringdienste (kein Abholservice) Gegenüber der Polizei und den Ordnungsbehörden ist bei einer Kontrolle glaubhaft zu machen, warum eine Ausnahme nach dieser Ziffer zulässig ist. Dies kann beispielsweise durch Adressnachweis bei Bewohnern oder einen Nachweis des Arbeitgebers erfolgen.

5. Die Stadt Wolfsburg kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von dieser Allgemeinverfügung erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Begründete Anträge sind an das Gesundheitsamt der Stadt Wolfsburg zu richten.

6. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie ist bis einschließlich Sonntag, den 05. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.

7. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

8. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

9. Die Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte und zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg vom 20.März 2020, Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg, 14/2020, Seite 134-139, tritt mit Ablauf des 23.03.2020 außer Kraft.

Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, S. 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.4160911-3) sowie der fachaufsichtlichen Weisung vom 20.03.2020 und ergänzen die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Stadt Wolfsburg ist nach § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 NKomVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD zuständige Behörde im Sinne des IfSG und gemäß § 28 Abs. 1 S.2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. In der Stadt Wolfsburg wurden bereits mehrere erkrankte, krankheitsverdächtige und krankheitsgefährdete Personen im Sinne des § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert. Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland als hoch ein. Die Zahl der Corona-Infizierten in Deutschland steigt, in Niedersachsen sind mehr als 900 bestätigte Fälle mit verschiedenen Indexquellen belegt. Auch in Wolfsburg nimmt die Zahl der Infizierten täglich zu.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sicherzustellen. In den in Ziffer 1 genannten Bereichen sind trotz der kontaktreduzierenden Maßnahmen der Stadt Wolfsburg zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unterwegs. Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben zwar zu einer spürbaren Veränderung des öffentlichen Lebens geführt, dennoch sind häufig Menschenansammlungen zu beobachten. Teilen der Bevölkerung scheint die Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst zu sein. Sie verbringen ihre Zeit, unterstützt durch das milde Frühlingswetter, im Freien.

Diese Feststellungen werden durch die Polizei- und Ordnungsbehörden sowie eigene Beobachtungen belegt. Unabhängig davon, ob die Menschen sich gezielt treffen oder sich zufällig begegnen, ist das Infektionsrisiko stets hoch. Es besteht die erheblich erhöhte Gefahr, den SARS- CoV-2 Virus zu übertragen und weiter zu verbreiten. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in allen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.

Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern. Dies kann nur durch eine Verringerung der infizierten und behandlungsbedürftigen Patienten erreicht werden. Die Belastung des Gesundheitswesens wird maßgeblich durch die eingeleiteten Gegenmaßnahmen beeinflusst. Neben Maßnahmen der Isolierung und Quarantäne sind solche der sozialen Distanzierung, zu denen das Betretungsverbot zählt, zu ergreifen und durchzusetzen.

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Ein milderes Mittel, mit dem die Infektionsausbreitung gleich wirksam eingedämmt werden könnte, ist nicht ersichtlich.

Neue Ansteckungen können nur verhindert werden, indem soziale Kontakte weitgehend unterbunden werden. Die Einschränkung der persönlichen Handlungsfreiheit steht den erheblichen gesundheitlichen Gefahren im Falle einer unkontrollierten Verbreitung des Virus gegenüber. Des Weiteren besteht die Gefahr einer schwerwiegenden Überlastung des Gesundheitssystems. In der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Das Betretungsverbot ist daher im engeren Sinne verhältnismäßig.

Zu Ziffer 4: Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG). Sie ist bis einschließlich 05. April 2020 befristet.

Zu Ziffer 5: Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG dar.

Zu Ziffer 6: Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Widerspruch und Klage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.

Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr.55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig erhoben werden.

Wolfsburg, den 20.03.2020

Der Oberbürgermeister

Lageplan Allersee

Lageplan vom Allerpark

Lageplan Schillerteich

Lageplan vom Schillerteich

Lageplan Kaufhof

Lageplan Kaufhof

Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg


für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

Die Stadt Wolfsburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende Allgemeinverfügung


  1. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risiko- gebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:

a)     Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Tagesbildungsstätten nach

§§ 162 ff NSchG und Heime, in denen überwiegende minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre und teil- stationäre Erziehungshilfe),

b)     Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken), ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen,


c)     stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe wie Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach

§ 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX, Tagesförderstätten, Tagesstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungs- und betreuungsbedürftige Personen, und

d)     Berufsschulen und Hochschulen,

e)     Landesbildungszentren mit allen ihren Angeboten.

Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt.

Die Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind unter www.rki.de/ncov-risikogebiete tagesaktuell abrufbar.

Als Aufenthalt nach Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Kontakt zum Beispiel im Rahmen eines Tankvorgangs, einer üblichen Kaffeepause oder eines Toilettengangs.

  1. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungs- angebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heimen in Anspruch zu nehmen.

  1. Erhalten die Träger oder die mit den Leistungsaufgaben in den jeweiligen Einrichtungen beauftragten Personen der in Ziffer 1 benannten Einrichtungen Kenntnis davon, dass die Voraussetzung nach Ziffer 1 vorliegt, dürfen die betreffenden Personen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets nicht betreut oder beschäftigt werden.

  1. Die Anordnung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.

  1. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

Begründung

Zu Ziffer 1:

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Co-V-2 besonders betroffenen Gebieten wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete das Betreten der in den Buchstaben a) bis d) definierten Einrichtungen verboten. Die Maßnahme dient dazu, die Ausbreitung des neuen Erregers einzudämmen sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei.

Zu Buchstabe a)

Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein. Kinder und Jugendliche sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessen Unter- stützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden.

Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen über- wiegend Minderjährige betreut werden, zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.

Zu Buchstabe b)

In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zugangs für Reise- rückkehrer aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.

Zu Buchstabe c)

Hier gelten entsprechend die Überlegungen wie zu Buchstabe b).

Zu Buchstabe d)

Viele Studierende sowie Beschäftigte in Hochschulen weisen eine überdurchschnittliche Reisetätigkeit auf. Dies umfasst insbesondere auch Aufenthalte in Risiko- oder besonders betroffenen Gebieten.

Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet das RKI verschiedene Indikatoren (u. a. Erkrankungshäufigkeit, Dynamik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten besteht eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen, die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind. Es ist auf die aktuelle Einstufung abzustellen. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung be- reits zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt wurde.


Der Ansteckungsverdacht besteht, wenn die Person dort mindestens einen 15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person im Abstand von weniger als 75 cm hatte. Dieses Kriterium grenzt deshalb den Aufenthalt von der bloßen Durchreise ab.

Kein Aufenthalt im Sinne der Ziffer 1 dieser Verfügung wird in der Regel bei einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaffeepause gegeben sein.

Zu Ziffer 2:

Entsprechend Ziffer 1 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in die Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGBVIII ist insoweit eingeschränkt.

Zu Ziffer 3:

Es ist ausdrücklich keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Personals bzw. der Tagespflege- person, gezielt durch Nachfragen zu erforschen, ob Kinder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen die Schülerinnen und Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.

Zu Ziffer 4:

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben

(§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG). Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Zu Ziffer 5:

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG dar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig erhoben werden.

Wolfsburg, den 11.03.2020 In Vertretung

Dennis Weilmann Erster Stadtrat


Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg


Zur Einschränkung sozialer Kontakte; hier: Sammelunterkünfte

Die Stadt Wolfsburg erlässt gemäß § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) folgende

Allgemeinverfügung

  1. Die Unterbringung von Personen, die aus gewerblichen Gründen erfolgt, z.B. für Saisonarbeitskräfte, Erntehelferinnen und Erntehelfer, Werksarbeitskräfte und vergleichbare arbeitnehmerähnliche Beschäftigte in der Landwirtschaft, Fleischproduktion und dergleichen, ist nur unter Beachtung folgender Auflagen möglich:
  1. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften, betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
  1. Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken und Piktogramme mit den wichtigsten Hygienehinweisen sind in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich auszuhängen, um die Hygienemaßnahmen in den Unterkünften zu verstärken.
  1. Eine Unterbringung soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.
  2. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der Stadt Wolfsburg erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Begründete Anträge sind an das Gesundheitsamt der Stadt Wolfsburg zu richten.
  3. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie ist bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich.
  1. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.
  1. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

I Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3) betreffend die Einschränkung sozialer Kontakte, ergänzt um den Runderlass vom 17.03.2020 betreffend die Einschränkung von Übernachtungen, Gaststätten und Restaurants und den Fachaufsichtlichen Hinweisen betreffend Sammelunterkünfte vom 20.03.2020.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 IfSG. Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Stadt Wolfsburg ist nach § 14 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 NKomVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes  und gemäß § 28 Abs. 1 S.2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. In der Stadt Wolfsburg wurden bereits mehrere erkrankte, krankheitsverdächtige und krankheitsgefährdete Personen im Sinne des § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sicherzustellen.

Mit Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 /Amtsblatt Nr. 12/2020, S. (118-121) hat die Stadt Wolfsburg die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs angeordnet und damit die zuvor ergriffenen Maßnahmen ergänzt. Zur Aufrechterhaltung der Ernährungsversorgung der Bevölkerung sollen Unterbringungen von Personen, die aus gewerblichen Gründen erfolgt, unter bestimmten Bedingungen jedoch weiterhin möglich sein. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbunden Auflagen gerechtfertigt.

Zu Ziffer 3:

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG). Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet.

Zu Ziffer 4:

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.

Zu Ziffer 5:

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.

II Bekanntmachungshinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).

III Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr.55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig erhoben werden.

Wolfsburg, den 23.03.2020

Der Oberbürgermeister


Das Coronavirus; Bild: pixabay.com

Coronavirus

Das Bürgertelefon der Stadt Wolfsburg erteilt täglich von 7 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 05361 28-2828 Auskünfte zum Thema Coronavirus.

Letzte Meldung: 30.03.2020 - 21:00 Uhr

Coronavirus COVID 19

Information in foreign languages

Service für Apotheken und Arztpraxen: Verhaltenshinweise in den Sprachen Türkisch, Englisch, Italienisch Arabisch und Persisch-Dari jetzt herunterladbar!