Wolfsburg: Ein sicherer Hafen

Rat der Stadt verabschiedet Resolution

Der Rat der Stadt Wolfsburg bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen und verabschiedet in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. Juli mit großer Mehrheit die Resolution "Sicherer Hafen".

Ein Button mit der Aufschrift Wir bauen Brücken zu sicheren Häfen

Oberbürgermeister Klaus Mohrs: 

"Wolfsburg hat mit der Unterstützung zahlreicher Bürger*innen in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun. Mit dieser Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert sich Wolfsburg als "Sicheren Hafen". Damit zeigt unsere Stadt aktive Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Wir reihen uns damit ein in die breite gesellschaftliche Bewegung "Seebrücke", die unter anderem auch vom Volkswagen-Konzern und Betriebsrat sowie den evangelischen Kirchen und einem breiten Städtebündnis mitgetragen wird."

Inhalt der Resolution:

Die Stadt Wolfsburg ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren. Dieses gilt auch für in Seenot Geratene.
Der Rat der Stadt Wolfsburg appelliert an die europäische Staatengemeinschaft ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht zu werden.

Der Rat der Stadt Wolfsburg fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und  Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.
Für viele Geflüchtete ist Wolfsburg in den letzten Jahren, auch dank vieler ehrenamtlicher Unterstützer*innen, bereits zu einem sicheren Hafen geworden. Auch war Wolfsburg im Jahr 2020 sofort bereit, geflüchtete Kinder aus Griechenland, aufzunehmen. Wolfsburg handelt bereits seit Jahren als sicherer Hafen und erklärt sich nun auch offiziell dazu – wie bereits viele andere deutsche Städte, auch in Niedersachsen sich als sicherer Hafen erklärt haben.

Auch wenn das Medienecho sehr gering geworden ist, so nimmt das Sterben auf dem Mittelmeer immer noch kein Ende. Alleine im Jahr 2018 sind erneut über 2200 Menschen auf der Flucht ertrunken. In diesem Jahr sind es bereits jetzt über 500. Weitere Menschen sind auf der Flucht oder sitzen zurzeit noch in den libyschen Lagern fest. Um diese Menschen zu retten, setzt die EU keine eigenen Rettungsmissionen ein, sondern überlässt dies freiwilligen Seenotrettern. Diese dürfen dann, wie in den letzten Monaten häufig geschehen, keine europäischen Häfen anfahren, sodass die geflüchteten Menschen weiter um ihre Sicherheit fürchten müssen. Es ist beschämend, dass es nicht bzw. kaum gelingt für die betroffenen Geflüchteten Aufnahmeländer zu finden. Das alles macht ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich.

Viele Menschen aus ganz Europa schließen sich der Seebrücke an, um der o.g. Entwicklung entgegenzuwirken. Sie demonstrieren für eine humane Flüchtlingspolitik und sichere Fluchtwege. Zudem fordern sie das Bekämpfen der Fluchtursachen.

Mit der Erklärung zum sicheren Hafen schließt sich die Stadt Wolfsburg diesen Forderungen an und bestätigt gleichzeitig ihre bisherige Unterstützung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.