Bundestagswahl

26. September 2021

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.


 Terminkalender
  Der Termin für die Bundestagswahl 2021 ist der 26. September 2021 

 

Allgemeines

In Wolfsburg werden auch am Wahlsonntag zur Bundestagswahl wieder zirka 900 Wahlhelfer in den Wahllokalen im Einsatz sein.

Sollten Sie Interesse an der Übernahme eines Wahlehrenamtes haben, können Sie gern das Onlineformular mit Ihren persönlichen Angaben ausfüllen.

Es wird versucht, den Einsatzwünschen zu entsprechen. Je eher Sie Ihre Bereitschaft erklären, desto wahrscheinlicher ist eine Berücksichtigung Ihrer persönlichen Wünsche an den Einsatzort.

Sie erhalten durch Ihre Mitarbeit einen Einblick in den Ablauf eines Wahlsonntags und in demokratische Abläufe. Mit der Übernahme dieses Ehrenamtes können Sie daran mitwirken, dass die Wahlhandlung zuverlässig durchgeführt wird.

Zusammensetzung und Aufgaben des Wahlvorstandes

Aufgabe der Wahlvorstände ist es, einen ordnungsgemäßen Wahlablauf sicherzustellen und eine zuverlässige Ergebnisfeststellung zu gewährleisten. Es wird in einem Team gearbeitet. Der Wahlvorstand besteht aus einem Wahlvorsteher, einem Schriftführer, deren Stellvertretern und einigen Beisitzern.
Zu Ihren Aufgaben gehört zum Beispiel die Kontrolle des Wählerverzeichnisses, die Ausgabe der Stimmzettel, das Auszählen der Stimmen nach Schließung der Wahllokale und die Entscheidung über Beschlussfälle. Sie überprüfen ebenso, ob eine wahlberechtigte Person im richtigen Wahlraum ist.

Besondere Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt, alle notwendigen Informationen erhalten Sie durch Schulungen und Informationsmaterial. 

Voraussetzungen

Wahlhelfer müssen zur jeweiligen Wahl wahlberechtigt sein. Interessierte müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Wolfsburg ihren Wohnsitz innehaben und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Mitglieder des Wahlvorstandes in dieser Zeit durchgehend anwesend sind - jeder einzelne Wahlhelfer ist in der Regel einen halben Tag im Einsatz (vor- oder nachmittags). Die Auszählung des Wahlergebnisses ab 18:00 Uhr erfolgt durch den gesamten Wahlvorstand. Die Anwesenheitszeiten müssen mit dem Wahlvorsteher kurz vor dem Wahlsonntag abgestimmt werden.

Aufwandsentschädigung

Für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Wahlhelfer wird eine Aufwandsentschädigung ausgezahlt. 

Mit der Besetzung der Wahlvorstände wird zirka 3 Monate vor der Wahl begonnen. Sobald der Wahltermin feststeht, werden hier weitere Angaben zum Beispiel zum weiteren Ablauf und zur Höhe der Aufwandsentschädigung bekannt gegeben.


Zeichnung eines Antrages und eines Stiftes; Grafik: martialred / Fotolia.com

Mit dem folgenden Onlineformular haben Sie die Möglichkeit, sich für Wahlehrenamt zur Verfügung zu stellen.

Anmeldung als Wahlhelfer*in (öffnet sich in einem neuen Fenster)

Kreisfreie Stadt Wolfsburg, Landkreis Helmstedt, vom Landkreis Gifhorn das gemeindefreie Gebiet Giebel, Samtgemeinde Boldecker Land,  die Gemeinden Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen Samtgemeinde Brome  die Gemeinden Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-Lessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau

Karte des Wahlkreis 51 
Die Kreiswahlleitung für die Bundestagswahl 2021 liegt bei der Stadt Wolfsburg.

Kreiswahlleiter ist Herr Oberbürgermeister Mohrs.

Stellvertreter Herr Stadtrat Bauer.

Dienststelle des Kreiswahlleiters

Stadt Wolfsburg
Rathaus B, Zimmer 40
Porschestraße 49
38440 Wolfsburg

Telefon: 05361 28-2950
Telefax:  05361 28-1642
E-Mail: wahlen@stadt.wolfsburg.de

Öffnungszeiten:

Montag und Dienstag      08:30 Uhr bis 16:30 Uhr 
Mittwoch und Freitag  08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag  08:30 Uhr bis 17:30 Uhr


WICHTIG im Zusammenhang mit Corona:
Termine in der Stadtverwaltung sind zur Zeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.


Die Wahlberechtigung ergibt sich aus Paragraf 12 Bundeswahlgesetz


(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
  1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
  1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1
  1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,
  2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,
  3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.
(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen


Für Deutsche, die im Ausland leben, gelten besondere Regelungen.

Bitte beachten Sie daher die Ausführungen auf der Seite des Bundeswahlleiters. Unter „Informationen für Wählerinnen und Wähler“ befinden sich ebenfalls Informationen für Deutsche im Ausland.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de (öffnet sich in einem neuen Fenster)


Wahlberechtigte erhalten die Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde übersandt. Sie enthält die Mitteilung, in welchem Wählerverzeichnis sie stehen sowie weitere Angaben zum Wahlablauf am Wahltag.

Wann werden Wahlbenachrichtigungen verschickt?

Allgemein:
Wenden Sie sich bitte zirka fünf Wochen vor der Wahl an Ihre Gemeinde, wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben (Zeitpunkt nach Erstellung des Wählerverzeichnisses). Dort erhalten Sie Auskunft darüber, ob Sie überhaupt im Wählerverzeichnis eingetragen worden sind. (Ein Beispiel: Eine Person ist kurz vor der Wahl umgezogen. Es ist nicht klar, in welchem Wählerverzeichnis sie geführt wird).

Ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 16. Tag vor der Wahl gestellt werden (Paragraf 17 Bundeswahlgesetz). 


Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. 

Der Wahlkreis 51 Helmstedt – Wolfsburg setzt sich aus verschiedenen Gemeinden mit verschiedenen Wahlbezirken zusammen. Für jeden Wahlbezirk wird ein Wählerverzeichnis erstellt.

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Wahlberechtigte können Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Daten zu überprüfen.


Auf der Wahlbenachrichtigung befinden sich alle Angaben zu Ihrem Wahllokal, zu den Öffnungszeiten und zur Briefwahl. 
Sie haben mehrere Möglichkeiten, um an der Wahl teilzunehmen:
  1. Sie gehen am Wahlsonntag direkt in Ihr Wahllokal. Bitte nehmen Sie dazu neben der Wahlbenachrichtigung auch Ihren Ausweis oder den Reisepass mit.  
  2. Sie können jedoch auch einen Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen stellen.
Dazu haben Sie folgende Möglichkeiten: 
  • Sie stellen einen online-Antrag  unter www.wolfsburg.de (Eine Freischaltung erfolgt ca. fünf Monate vor der Bundestagswahl)
  • Sie unterschreiben den Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung und senden den Antrag per Fax
  • Sie unterschreiben den Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung und senden den Antrag postalisch an die Stadt Wolfsburg. Bitte vergessen Sie nicht die Briefmarke, der Antrag wird sonst nicht von der Deutschen Post befördert!
Der Antrag muss zwingend unterschrieben werden, wenn Sie ihn postalisch oder per Fax an die Stadt Wolfsburg senden, damit eine Willensäußerung der wahlberechtigten Person erkennbar ist. Hier handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe.

Bitte beachten Sie auch, dass nicht unterschriebene Rücksendungen nicht als Anträge erkannt werden können, da zeitgleich ebenso eine Vielzahl von nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen an das Wahlamt zurück geliefert wird. Eine Unterscheidung ist dann nicht möglich. 

  • Wahlberechtigte der Stadt Wolfsburg können ihr Wahlrecht ebenso in der Briefwahlausgabestelle der

Stadt Wolfsburg
Rathaus A, Zimmer 51
Porschestraße 49
38440 Wolfsburg


ausüben.

Auch im Rathaus werden Ihnen Briefwahlunterlagen ausgehändigt. Sie können dort sofort wählen. Wahlkabinen stehen zur Verfügung.

Bitte bringen Sie dazu bitte unbedingt Ihre Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis oder Reisepass mit.

Die Öffnungszeiten der Briefwahlausgabestelle sind der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen.

Die Ausgabe von Briefwahlunterlagen erfolgt nur im Rathaus A. Eine Ausgabe in den Sprechstellen ist nicht möglich.

Die Wahlberechtigten im übrigen Gebiet des Wahlkreises 51 Helmstedt – Wolfsburg können Zeitpunkt und Ort der Briefwahlausgabestellen ebenfalls ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen, die fristgemäß vor der Wahl versandt wird.

Eine Zusendung erfolgt erst nach dem 42. Tag vor der Bundestagswahl.


Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen

Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben.

Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei. (Paragraf 4 Bundeswahlgesetz).


Unabhängig von dem Wahltermin darf die Wahl der Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter für die Vertreterversammlung grundsätzlich frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden; für die Bundestagswahl 2021 wäre das somit seit dem 25. März 2020.

Mit der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Bundestagswahl darf frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode begonnen werden, für die Bundestagswahl 2021 somit seit dem 25. Juni 2020.  (Paragraf 21 Absatz 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz).

Ausführliche Informationen zur Bewerberaufstellung in Kreiswahlvorschlägen oder auf Landeslisten in Niedersachsen finden Sie unter:
www.landeswahlleiterin.niedersachsen.de –Bundestagswahl – Vordrucke zur Einreichung der Wahlvorschläge als Wahlbewerberin oder Wahlbewerber (öffnet sich in einem neuen Fenster).

Auch auf der Seite des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de (öffnet sich in einem neuen Fenster)  finden Sie zahlreiche Informationen zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 als Wahlbewerber oder Wahlbewerberin.

Allgemeines

Sogenannte nicht etablierte Parteien, das heißt Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie Einzelbewerberinnen und -bewerber benötigen bei Kreiswahlvorschlägen mindestens 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises.


Vordruck für eine Unterstützungsunterschrift (Anlage 14 zu Paragraf 34 Absatz 4 Bundeswahlordnung)

Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

Muss ein Kreiswahlvorschlag von  mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises (hier Wahlkreis 51 Helmstedt-Wolfsburg) unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

  • Der Kreiswahlleiter liefert die Formblätter auf Nachfrage kostenfrei.
  • Er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen.
  • Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben.


Hinweis zu Unterstützungsunterschriften

Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Der Wahlvorschlag muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde oder Samtgemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.


Hinweis: Die folgenden Links öffnen sich jeweils in einem neuen Fenster

Auf der Seite des Bundeswahlleiters steht Ihnen das Wahl-Lexikon mit Erläuterungen und Definitionen zu einzelnen Begriffen soll über die Bundestagswahl und Europawahln zur Verfügung. Dort finden Sie Informationen zum besseren Verständnis des Wahlablaufs und der gesetzlichen Regelungen.

Zum Wahl-Lexikon des Bundeswahlleiters (öffnet sich in einem neuen Fenster)

Ein Stimmzettel und eine Stimmzettelbox (Foto: programmfabrik/Fotolia.com) © Programmfabrik/ Fotolia.comZuständig für das Wahlrecht in Niedersachsen ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. Zusammen mit der Landeswahlleiterin gewährleistet es die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze, nämlich allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen bei allen Urnengängen.

Die Niedersächsische Landeswahlleiterin ist Ulrike Sachs.

Weitere Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages auf der Seite der Landeswahlleiterin (öffnet sich in einem neuen Fenster)

Kontakt

Landeswahlleiterin      Ulrike Sachs 
Dienststelle Niedersächsische Landeswahlleiterin
Lavesallee 6
30169 Hannover 
Telefon  0511 120-4792
Telefax  0511 120-4789
E-Mail  landeswahlleitung@mi.niedersachsen.de 


61,5 Millionen Wahlberechtigte waren 2017 deutschlandweit aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Die Stadt Wolfsburg bildete gemeinsam mit dem Landkreis Helmstedt den Wahlkreis 51 Helmstedt-Wolfsburg.

Roter Stempel mit der Aufschrift "Bundestagswahl 2017"

Ergebnisse der Stimmauszählung

Zum Anschauen der Ergebnisse aus den Wahllokalen klicken Sie auf den folgendem Link:

https://wahlen.wolfsburg.de


Wolfsburg hat gewählt:

Hinweis: Die nachfolgenden Dokumente stehen Ihnen hier im *PDF-Format zum Herunterladen zur Verfügung und öffnen sich jeweils in einem neuen Fenster

Vorläufiges Ergebnis der Erststimmen für die Stadt Wolfsburg

Vorläufiges Ergebnis der Zweitstimmen für die Stadt Wolfsburg


Ergebnisse des Wahlkreises 51 Helmstedt-Wolfsburg

Vorläufiges Ergebnis  der Erststimmen für den gesamten Wahlkreis 51 Helmstedt-Wolfsburg

Vorläufiges Ergebnis  der Zweitstimmen für den gesamten Wahlkreis 51 Helmstedt-Wolfsburg

Kommunalwahl 2021

12. September 2021

Informationen für Wahler*innen und Wahlbewerber*innen