Bundestagswahl

Kreisfreie Stadt Wolfsburg, Landkreis Helmstedt, vom Landkreis Gifhorn das gemeindefreie Gebiet Giebel, Samtgemeinde Boldecker Land,  die Gemeinden Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen Samtgemeinde Brome  die Gemeinden Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-Lessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau

Die Kreiswahlleitung für die Bundestagswahl 2021 liegt bei der Stadt Wolfsburg.

Kreiswahlleiter ist Herr Oberbürgermeister Mohrs.

Stellvertreter Herr Stadtrat Bauer.

Die Wahlberechtigung ergibt sich aus Paragraf 12 Bundeswahlgesetz

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

Für Deutsche, die im Ausland leben, gelten besondere Regelungen.

Bitte beachten Sie daher die Ausführungen auf der Seite des Bundeswahlleiters. Unter „Informationen für Wählerinnen und Wähler“ befinden sich ebenfalls Informationen für Deutsche im Ausland.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de (öffnet sich in einem neuen Fenster)

Wahlberechtigte erhalten die Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde übersandt. Sie enthält die Mitteilung, in welchem Wählerverzeichnis sie stehen sowie weitere Angaben zum Wahlablauf am Wahltag.

Wann werden Wahlbenachrichtigungen verschickt?

Allgemein:
Wenden Sie sich bitte zirka fünf Wochen vor der Wahl an Ihre Gemeinde, wenn Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben (Zeitpunkt nach Erstellung des Wählerverzeichnisses). Dort erhalten Sie Auskunft darüber, ob Sie überhaupt im Wählerverzeichnis eingetragen worden sind. (Ein Beispiel: Eine Person ist kurz vor der Wahl umgezogen. Es ist nicht klar, in welchem Wählerverzeichnis sie geführt wird).

Ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 16. Tag vor der Wahl gestellt werden (Paragraf 17 Bundeswahlgesetz). 

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. 

Der Wahlkreis 51 Helmstedt – Wolfsburg setzt sich aus verschiedenen Gemeinden mit verschiedenen Wahlbezirken zusammen. Für jeden Wahlbezirk wird ein Wählerverzeichnis erstellt.

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Wahlberechtigte können Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Daten zu überprüfen.

Auf der Wahlbenachrichtigung befinden sich alle Angaben zu Ihrem Wahllokal, zu den Öffnungszeiten und zur Briefwahl. 
Sie haben mehrere Möglichkeiten, um an der Wahl teilzunehmen:

1. Sie gehen am Wahlsonntag direkt in Ihr Wahllokal. Bitte nehmen Sie dazu neben der Wahlbenachrichtigung auch Ihren Ausweis oder den Reisepass mit.  
2. Sie können jedoch auch einen Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen stellen.

Dazu haben Sie folgende Möglichkeiten: 

• Sie stellen einen online-Antrag  unter www.wolfsburg.de (Eine Freischaltung erfolgt ca. fünf Monate vor der Bundestagswahl)
• Sie unterschreiben den Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung und senden den Antrag per Fax
• Sie unterschreiben den Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung und senden den Antrag postalisch an die Stadt Wolfsburg. Bitte vergessen Sie nicht die Briefmarke, der Antrag wird sonst nicht von der Deutschen Post befördert!

Der Antrag muss zwingend unterschrieben werden, wenn Sie ihn postalisch oder per Fax an die Stadt Wolfsburg senden, damit eine Willensäußerung der wahlberechtigten Person erkennbar ist. Hier handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe.

Bitte beachten Sie auch, dass nicht unterschriebene Rücksendungen nicht als Anträge erkannt werden können, da zeitgleich ebenso eine Vielzahl von nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen an das Wahlamt zurück geliefert wird. Eine Unterscheidung ist dann nicht möglich. 

• Wahlberechtigte der Stadt Wolfsburg können ihr Wahlrecht ebenso in der Briefwahlausgabestelle der

Stadt Wolfsburg
Rathaus A, Zimmer 51
Porschestraße 49
38440 Wolfsburg

ausüben.

Auch im Rathaus werden Ihnen Briefwahlunterlagen ausgehändigt. Sie können dort sofort wählen. Wahlkabinen stehen zur Verfügung.

Bitte bringen Sie dazu bitte unbedingt Ihre Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis oder Reisepass mit.

Die Öffnungszeiten der Briefwahlausgabestelle sind der Wahlbenachrichtigung zu entnehmen.

Die Ausgabe von Briefwahlunterlagen erfolgt nur im Rathaus A. Eine Ausgabe in den Sprechstellen ist nicht möglich.

Die Wahlberechtigten im übrigen Gebiet des Wahlkreises 51 Helmstedt – Wolfsburg können Zeitpunkt und Ort der Briefwahlausgabestellen ebenfalls ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen, die fristgemäß vor der Wahl versandt wird.

Eine Zusendung erfolgt erst nach dem 42. Tag vor der Bundestagswahl.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen: 

Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben.

Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei. (Paragraf 4 Bundeswahlgesetz).

Unabhängig von dem Wahltermin darf die Wahl der Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter für die Vertreterversammlung grundsätzlich frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden; für die Bundestagswahl 2021 wäre das somit seit dem 25. März 2020.

Mit der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Bundestagswahl darf frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode begonnen werden, für die Bundestagswahl 2021 somit seit dem 25. Juni 2020.  (Paragraf 21 Absatz 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz).

Ausführliche Informationen zur Bewerberaufstellung in Kreiswahlvorschlägen oder auf Landeslisten in Niedersachsen finden Sie unter:
www.landeswahlleiterin.niedersachsen.de –Bundestagswahl – Vordrucke zur Einreichung der Wahlvorschläge als Wahlbewerberin oder Wahlbewerber (öffnet sich in einem neuen Fenster).

Auch auf der Seite des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de (öffnet sich in einem neuen Fenster)  finden Sie zahlreiche Informationen zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 als Wahlbewerber oder Wahlbewerberin.

Allgemeines

Sogenannte nicht etablierte Parteien, das heißt Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie Einzelbewerberinnen und -bewerber benötigen bei Kreiswahlvorschlägen mindestens 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises.

Vordruck für eine Unterstützungsunterschrift (Anlage 14 zu Paragraf 34 Absatz 4 Bundeswahlordnung)

Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

Muss ein Kreiswahlvorschlag von  mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises (hier Wahlkreis 51 Helmstedt-Wolfsburg) unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

• Der Kreiswahlleiter liefert die Formblätter auf Nachfrage kostenfrei.
• Er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen.
• Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben.

Hinweis zu Unterstützungsunterschriften

Eine wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Der Wahlvorschlag muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde oder Samtgemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens bis zum 19. Juli um 18:00 Uhr schriftlich einzureichen.