WOLFSBURG

Rats- und Rechtsangelegenheiten

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Das Referat organisiert die Sitzungen der politischen Gremien und kontrolliert innerhalb der Stadtverwaltung die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Dr. Tim BaedermannOrganigramm des Referates Rats- und RechtsangelegeneheitenOrganigramm des Referates

Geleitet wird das Referat von Dr. Tim Baedermann.

Neben der beratenden Funktion in rechtlichen Angelegenheiten innerhalb der Stadtverwaltung und der Prozessvertretung der Stadt Wolfsburg nach außen stellt das Referat sicher, dass Sie auch in den Stadt- und Ortsteilen Verwaltungsangelegenheiten erledigen können. Dafür stehen Ihnen die Kolleg*innen in den Ortsteilssprechstellen und den beiden Verwaltungsstellen Fallersleben und Vorsfelde zur Verfügung. Zudem gehört es zu unseren Aufgaben, die ehrenamtlich tätigen kommunalen Organe Rat der Stadt Wolfsburg, Verwaltungsausschuss und die 16 Ortsräte rechtlich zu begleiten und sie bestmöglich zu unterstützen.

Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, sich die Leistungen des Referats genauer anzuschauen.

Die Justiziare beraten die Geschäftsbereiche und Referate der Stadtverwaltung Wolfsburg intern in allen Rechtsangelegenheiten und vertreten die Stadt vor Gericht. 

Leider können Sie als Bürger*innen nicht direkt von den Jurist*innen des Referates eine persönliche Rechtsauskunft oder eine rechtliche Beratung erhalten, da dies gesetzlich untersagt ist.

Ihr persönliches Interesse wird allerdings vertreten, indem das Referat das rechtmäßige Verwaltungshandeln sicherstellt. Dies führt zu einer Gleichbehandlung und einer konkreten einzelfallgerechten Sachverhaltsprüfung für Sie alle.

Das Ortsrecht regelt unser gemeinsames Zusammenleben innerhalb der Stadt Wolfsburg. Die Satzungen und Verordnungen sind räumlich auf das Stadtgebiet beschränkt, finden jedoch für Jedermann Anwendung und nicht ausschließlich für Sie als Einwohner*innen Wolfsburgs.

Die Satzungen oder Verordnungen werden vor dem Inkrafttreten öffentlich im Amtsblatt bekannt gemacht. So haben Sie die Möglichkeit, sich über neue oder veränderte gesetzliche Regelungen zu informieren.

Zur Übersicht der Satzungen und Verordnungen der Stadt Wolfsburg

Grafik der Sitzverteilung im Rat der Stadt WolfsburgIn unserem Bürgerinformationsportal finden Sie alle Informationen zum Rat der Stadt Wolfsburg, seinen Mitgliedern, den Ratsgremien und Sitzungsterminen. 

Weiterführende Informationen über den Rat der Stadt Wolfsburg 

Händeschütteln; Foto:pixabay.comFoto: pixabay.com

Ärgern Sie sich über Laub Ihrer Nachbar*innen auf Ihrem Grundstück? Mähen Ihre Nachbar*innen an allen Tagen in der Woche und zu jeder Tageszeit lautstark ihren Rasen? Sind Sie beleidigt, bedroht oder gar verletzt worden?

Bevor Sie sich mit Ihrem Problem an die Gerichte wenden, kann Ihnen eine außergerichtliche Schlichtungsstelle helfen. In einigen Fällen ist diese sogar vorgeschrieben. Im Folgenden finden Sie zu Ihrer Unterstützung eine Liste der ehrenamtlichen Schiedsfrauen und Schiedsmänner Ihrer Gemeinde.

In der Schlichtungsverhandlung wird gemeinsam mit Ihrer*m Kontrahent*in an einer für beide Seiten annehmbaren Lösung gearbeitet. Es wird kein Urteil gesprochen, sodass keiner als Verlierer*in vom Platz gehen muss. Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist dagegen nicht immer gewiss!

Außerdem ist ein Gerichtsverfahren mit erheblichen Kosten verbunden. Die Kosten für ein Schiedsverfahren sind weitaus günstiger.

Übersicht der Wolfsburger Schiedsamtsbezirke und Schiedspersonen (*PDF - öffnet sich in einem neuen Fenster)

Ortsteilsprechstelle HeiligendorfHier werden Ihnen die Wolfsburger Stadt- und Ortsteile vorgestellt. Sie finden auf den Seiten die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Sprechstelle, die dort angebotenen Leistungen sowie teilweise Links zu Institutionen, Vereinen und mehr aus dem jeweiligen Stadt- bzw. Ortsteil.

Zur Übersicht der Stadt- und Ortsteilssprechstellen

Überbeglaubigung und Apostille

Müssen Sie im Ausland eine Urkunde oder eine Bescheinigung vorlegen, welche von der Stadt Wolfsburg ausgestellt worden ist, und verlangt die zuständige Auslandsvertretung eine Gültigkeitsbestätigung dieser Unterlagen?

Diese Gültigkeitsbestätigung (Apostille) erhalten Sie von der 

Polizeidirektion Braunschweig 
Friedrich-Voigtländer-Straße 41
38104 Braunschweig 

Sie können sich direkt an die Polizeidirektion Braunschweig wenden, wenn der Staat, für den Sie die Unterlagen benötigen, dem sogenannten Haager Abkommen beigetreten ist. Die Liste dieser Staaten finden Sie unter folgendem Link:

Liste der Staaten des Haager Abkommens (öffnet sich in einem neuen Fenster)

Finden Sie den Staat nicht in dieser Liste, so muss die Urkunde bzw. die Bescheinigung vorbeglaubigt werden. Für diese Vorbeglaubigung wenden Sie sich bitte an die

Stadt Wolfsburg
Referat Rats- und Rechtsangelegenheiten 
- Standesamtsaufsicht -

Frau Wegmeyer

Zimmer A 156
Porschestraße 49 (Rathaus A)
38440 Wolfsburg

Telefon: 05361 28-2975

Die Vorbeglaubigung ist kostenfrei.

Informationen über das Apostille-Verfahren und die dafür entstehenden Kosten Sie bei der Polizeidirektion Braunschweig.

Die Stadt Wolfsburg ist als öffentliche Auftraggeberin ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Region.

Ob Baumaßnahmen, Fahrzeugbeschaffungen oder die Beauftragung von Architekt*innen und Ingenieur*innen; das Vergaberecht stellt sicher, dass die öffentlichen Gelder im rechtlich gesicherten Rahmen wirtschaftlich eingesetzt werden. Damit leistet die Zentrale Vergabestelle einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsprävention.

Bei der Zentralen Vergabestelle gehen die Angebote der interessierten Bieter*innen ein. Hier wird die Öffnung der Angebote vorgenommen und nach deren Wertung werden von der Zentralen Vergabestelle die Aufträge verschickt.

Zu den aktuellen Ausschreibungen und weiterführenden Informationen

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