WOLFSBURG

Rats- und Rechtsangelegenheiten

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Das Referat organisiert die Sitzungen der politischen Gremien und kontrolliert innerhalb der Stadtverwaltung die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Aktuell:

Jetzt bewerben, Schiedsperson werden!

Die Stadt Wolfsburg sucht neue Schiedspersonen.

Für die Schiedsbezirke Barnstorf/Nordsteimke, Vorsfelde und Heiligendorf werden ab sofort neue Schiedspersonen gesucht. Wohnen Sie in einem dieser Bezirke und haben Sie Interesse daran, Menschen ehrenamtlich zu helfen? Dann bewerben Sie sich jetzt!

Lesen Sie hier nähere Informationen


Dr. Tim BaedermannOrganigramm des Referates Rats- und RechtsangelegeneheitenOrganigramm des Referates

Geleitet wird das Referat durch

Dr. Tim Baedermann

Neben unserer beratenden Funktion in rechtlichen Angelegenheiten innerhalb der Stadtverwaltung und der Prozessvertretung der Stadt Wolfsburg nach außen stellen wir sicher, dass Sie auch in den Stadt- und Ortsteilen Verwaltungsangelegenheiten erledigen können. Dafür stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen in den Ortsteilsprechstellen und den beiden Verwaltungsstellen Fallersleben und Vorsfelde zur Verfügung. Zudem gehört es zu unseren Aufgaben, die ehrenamtlich tätigen kommunalen Organe Rat der Stadt Wolfsburg, Verwaltungsausschuss und die 16 Ortsräte rechtlich zu begleiten und sie bestmöglich zu unterstützen.

Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, sich unsere Leistungen genauer anzuschauen. 

Die Justiziare beraten die Geschäftsbereiche und Referate der Stadtverwaltung Wolfsburg intern in allen Rechtsangelegenheiten und vertreten die Stadt vor Gericht. 

Leider können Sie als Bürgerinnen oder Bürgern nicht direkt von den Juristinnen und Juristen des Referates eine persönliche Rechtsauskunft oder eine rechtliche Beratung erhalten, da dies gesetzlich untersagt ist. 
Ihr persönliches Interesse wird allerdings vertreten, indem das Referat das rechtmäßige Verwaltungshandeln sicherstellt. Dies führt zu einer Gleichbehandlung und einer konkreten einzelfallgerechten Sachverhaltsprüfung für Sie alle.

Das Ortsrecht regelt unser gemeinsames Zusammenleben innerhalb der Stadt Wolfsburg. Die Satzungen und Verordnungen sind räumlich auf das Stadtgebiet beschränkt, finden jedoch für Jedermann Anwendung und nicht ausschließlich für Sie als Einwohner Wolfsburgs.

Die Satzungen oder Verordnungen werden vor dem Inkrafttreten öffentlich im Amtsblatt bekannt gemacht. So haben Sie die Möglichkeit, sich über neue oder veränderte gesetzliche Regelungen zu informieren. 

Zur Übersicht der Satzungen und Verordnungen der Stadt Wolfsburg wechseln

Grafik der Sitzverteilung im Rat der Stadt WolfsburgIn unserem Bürgerinformationsportal finden Sie alle Informationen zum Rat der Stadt Wolfsburg, seinen Mitgliedern, den Ratsgremien und Sitzungsterminen 

Weiterführende Informationen über den Rat der Stadt Wolfsburg 

Händeschütteln; Foto:pixabay.comFoto: pixabay.com

Ärgern Sie sich über Laub Ihres Nachbarn auf Ihrem Grundstück? Mäht Ihr Nachbar an allen Tagen in der Woche und zu jeder Tageszeit lautstark seinen Rasen? Sind Sie beleidigt, bedroht oder gar verletzt worden? 


Bevor Sie sich mit Ihrem Problem an die Gerichte wenden, kann Ihnen eine außergerichtliche Schlichtungsstelle helfen. In einigen Fällen ist diese sogar vorgeschrieben. Im Folgenden finden Sie zu Ihrer Unterstützung eine Liste der ehrenamtlichen Schiedsfrauen und Schiedsmänner Ihrer Gemeinde.

In der Schlichtungsverhandlung wird gemeinsam mit Ihrer Kontrahentin oder Ihrem Kontrahenten an einer für beide Seiten annehmbaren Lösung gearbeitet. Es wird kein Urteil gesprochen, so dass keiner als Verlierer vom Platz gehen muss. Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens ist dagegen nicht immer gewiss! 

Außerdem ist ein Gerichtsverfahren mit erheblichen Kosten verbunden. Die Kosten für ein Schiedsverfahren sind weitaus günstiger. 

Übersicht der Wolfsburger Schiedsamtsbezirke und Schiedspersonen (*PDF - öffnet sich in einem neuen Fenster)

Weitere Informationen:

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS - (öffnet sich in einem neuen Fenster)

Jetzt bewerben, Schiedsperson werden!

Die Stadt Wolfsburg sucht neue Schiedspersonen.

Für die Schiedsbezirke Barnstorf/Nordsteimke, Vorsfelde und Heiligendorf werden ab sofort neue Schiedspersonen gesucht. Wohnen Sie in einem dieser Bezirke und haben Sie Interesse daran, Menschen ehrenamtlich zu helfen? Dann bewerben Sie sich jetzt! 

Das Schiedsamt ist eine ehrenamtliche Tätigkeit zur außergerichtlichen Streitschlichtung im Straf- und Zivilrecht. Insbesondere in Fällen von Beleidigung, Sachbeschädigung, Nachbarstreitigkeiten, Hausfriedensbruch, Bedrohungen und ähnlichem kommen die Schiedspersonen zum Einsatz.

Als Voraussetzungen für die Tätigkeit als Schiedsperson sollten Sie Lebenserfahrung, Kommunikationsfähigkeit sowie die Bereitschaft, bei rechtlichen Streitigkeiten für eine gütliche Streitschlichtung zu sorgen, mitbringen. Die Schiedsfrauen und -männer haben die Aufgabe zwischen den Parteien zu vermitteln und dürfen keinen Zwang zur Einigung ausüben. Das Motto lautet: „Schlichten statt richten“. Sie müssen in dem entsprechenden Schiedsbezirk Ihren ständigen Wohnsitz haben, sollten nicht jünger als 30 Jahre sein und nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über Ihr Vermögen beschränkt sein. 

Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Erwartet werden jedoch Freude an der Rechtsanwendung und die Bereitschaft, sich darin fortzubilden. Interessentinnen und Interessenten sollten berücksichtigen, dass mit der Amtsausübung eine gewisse Ortspräsenz und ein gewisser zeitlicher Aufwand verbunden sind, die jedoch nicht präzise bestimmt werden können. 

Die Schiedspersonen werden je nach Größe des Schiedsbezirkes vom jeweils zuständigen Organ der Stadt Wolfsburg für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Anschließend werden sie vom Direktor des Amtsgerichts Wolfsburg bestätigt. Die Schiedspersonen erhalten neben persönlicher Betreuung und Ersatz der entstehenden Auslagen eine monatliche Wohnraumpauschale i. H. v. 50,00 €. 

Ist Ihr Interesse an dieser besonderen ehrenamtlichen Tätigkeit geweckt? Dann bewerben Sie sich bis zum 31.08.2019.

Bei Fragen melden Sie sich bitte telefonisch unter: 05361 28-2199 oder per E-Mail an: rat-service@stadt.wolfsburg.de. 

Onlineformular "Bewerbung für das Amt einer Schiedsperson" (öffnet sich in einem neuen Fenster) 

Ortsteilsprechstelle HeiligendorfHier stellen wir Ihnen die Wolfsburger Stadt- und Ortsteile vor. Sie finden auf den Seiten die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Sprechstelle, die dort angebotenen Leistungen, sowie teilweise Links zu Institutionen, Vereinen und mehr aus dem jeweiligen Stadt- bzw. Ortsteil.

Zur Übersicht der Stadt- und Ortsteilsprechstellen wechseln

Überbeglaubigung und Apostille

Müssen Sie im Ausland eine Urkunde oder eine Bescheinigung vorlegen, welche von der Stadt Wolfsburg ausgestellt worden ist, und verlangt die zuständige Auslandsvertretung eine Gültigkeitsbestätigung dieser Unterlagen? 

Diese Gültigkeitsbestätigung (Apostille) erhalten Sie von der 

Polizeidirektion Braunschweig 
Friedrich-Voigtländer-Str. 41
38104 Braunschweig 

Sie können sich direkt an die Polizeidirektion Braunschweig wenden, wenn der Staat, für den Sie die Unterlagen benötigen, dem sog. Haager Abkommen beigetreten ist. Die Liste dieser Staaten finden Sie unter dem folgendem Link. 

Liste der Staaten des Haager Abkommens (öffnet sich in einem neuen Fenster)

Finden Sie den Staat nicht in dieser Liste, so muss die Urkunde bzw. die Bescheinigung vorbeglaubigt werden. Für diese Vorbeglaubigung wenden Sie sich bitte an die 

Stadt Wolfsburg
Referat Rats- und Rechtsangelegenheiten 
– Standesamtsaufsicht -

Frau Schachel

Zimmer A 157 
Porschestraße 49 (Rathaus A)
38440 Wolfsburg

Telefon: 05361 28-2525

Die Vorbeglaubigung ist kostenfrei. 

Informationen über das Apostille-Verfahren und die dafür entstehenden Kosten Sie bei der Polizeidirektion Braunschweig

Die Stadt Wolfsburg ist als öffentlicher Auftraggeber ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Region.

Ob Baumaßnahmen, Fahrzeugbeschaffungen oder die Beauftragung von Architekten und Ingenieuren; das Vergaberecht stellt sicher, dass die öffentlichen Gelder im rechtlich gesicherten Rahmen wirtschaftlich eingesetzt werden. Damit leistet die Zentrale Vergabestelle einen wichtigen Beitrag zur Korruptionsprävention.

Bei der Zentralen Vergabestelle gehen die Angebote der interessierten Bieter ein. Hier wird die Öffnung der Angebote vorgenommen und nach deren Wertung werden von der Zentralen Vergabestelle die Aufträge verschickt.

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