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Wissenswertes aus Politik und Verwaltung

Pressemitteilung vom 15.01.2019

Sicherheit und Ordnung auf den Straßen

Städtischer Ordnungsdienst zieht Jahresbilanz

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 131.160 Verstöße (2017: 104.081; 2016: 111.076; 2015: 129.091) angezeigt. In 17.131 Fällen wurden Bußgeld- und Kostenbescheide erlassen (2017: 14.762, 2016: 15.202, 2015: 17.231).

Die Höhe der Buß- und Verwarnungsgelder belief sich 2018 auf insgesamt 3.223.770 Euro (2017: 2.599.520 Euro, 2016: 2.752.050 Euro, 2015: 3.250.571 Euro).
Die Gesamtdaten ergeben sich aus kommunalen Geschwindigkeitsmessungen: 69.497 Geschwindigkeitsverstöße wurden verzeichnet, im Vorjahr waren es 45.147 (2016: 45.467). Daraus folgten 5.680 Bußgeldbescheide (2017: 4.013; 2016: 5.222, 2015: 6.502). 519 Fahrverbote wurden ausgesprochen (2017: 365, 2016: 530, 2015: 565, 2014). Durch die Messungen nahm die Stadt Wolfsburg 1.847.780 Euro ein (2017: 1.242.815 Euro, 2016: 1.430.574 Euro, 2015: 1.904.261 Euro).

Folgende Spitzengeschwindigkeiten wurden gemessen: (Straße // zulässige Geschwindigkeit// maximale Geschwindigkeit// Überschreitung)

  • Berliner Brücke // 50 km/h // 169 km/h  // 119 km/h
  • B 188 // 100 km/h // 195 km/h  // 95 km/h
  • Berliner Brücke // 50 km/h  // 147 km/h // 97 km/h
  • Berliner Brücke // 50 km/h  // 135 km/h // 85 km/h
  • Berliner Brücke // 50 km/h  // 129 km/h // 79 km/h
  • Dieselstraße // 50 km/h // 129 km/h // 79 km/h
  • Brechtorfer Straße // 50 km/h // 127 km/h // 77 km/h
  • Berliner Brücke // 50 Km/h // 125 Km/h // 75 km/h
Die höchsten Verstoßquoten im Jahresdurchschnitt wurden an folgenden Straßen festgestellt: 
  • Nordstadtstraße 34,6% Verstoß Quote
  • Zum Badekoth 26,7 % Verstoß Quote
  • Am Rotheberg 24,4 % Verstoß Quote
  • Schlesierweg 21,6 % Verstoß Quote
  • Sohlsträuchen 19,8 % Verstoß Quote
Die meisten Geschwindigkeitsverstöße wurden an folgenden Standorten verzeichnet:
  • Frankfurter Straße
  • Berliner Brücke
  • Braunschweiger Straße
  • Berliner Ring
  • Konrad Adenauer Allee
Parkverstöße: Im vergangenen Jahr wurden 37.825 Verfahren wegen Parkverstößen eingeleitet (2017: 37.326, 2016: 47.400, 2015: 41.544). 4.774 Bußgeld-und Kostenbescheide wurden erlassen (2017: 4.987, 2016: 4.968, 2015: 5.047). Aus den Verfahren resultierten 578.096  Euro Einnahmen (2017: 598.360, 2016: 704.632, 2015: 610.949 Euro).

"Wir haben im Jahr 2018 unsere Messtechnik mit der Anschaffung des Enforcement Trailers erweitert. Dank dieser halbstationären Anlage sind wir in der Lage verstärkt nachts und am Wochenende zu kontrollieren. Aufgrund des hierbei festgestellten erschreckend hohen Geschwindigkeitsniveaus werden wir diese Messungen auch durch zusätzliche mobile Messungen zukünftig noch weiter ausbauen. Wenn hier im Ortsgebiet teilweise das Dreifache der erlaubten Geschwindigkeit gefahren wird, dann ist das eine Entwicklung, die wir nicht tatenlos hinnehmen werden." erklärt Jens Krause (Leiter Ordnungsamt). "Aber nicht nur die Gefahr durch deutlich überhöhte Geschwindigkeit bereitet uns Sorgen. Zunehmend beobachten wir, die Polizei und auch besorgte Bürger, dass die Missachtung von Rotlicht an einigen Lichtsignalanlagen fast zum Regelfall wird. Hiermit werden wir uns zukünftig sehr viel stärker beschäftigen."

Weitere 23.838 Verfahren:  Unter anderem wegen Alkohol- und Betäubungsmittelverstößen, Verkehrsunfällen und Geschwindigkeits- sowie Rotlichtverstößen - brachten die Polizei sowie private Anzeigende (hier: überwiegend Parkverstöße) ins Rollen (2017: 21.608, 2016: 18.209, 2015: 22.570). Daraus folgten über Verwarnungsverfahren hinaus 6.677  Bußgeld- und Kostenbescheide (2017: 5.862, 2016: 5.012, 2015: 5.682) sowie 216  Fahrverbote (2017: 253, 2016: 229, 2015: 332). 797.894  Euro Bußgeld wurden eingenommen (2017: 758.345 Euro, 2016: 616.844, 2015: 735.361 Euro).


Pressemitteilung vom 11.01.2019

Kommunales entwicklungspolitisches Engagement

Stadt erhält Folgeförderung vom Bundesministerium

Von einer Folgeförderung der Initiative "Koordination kommunaler Entwicklungspolitik" profitiert jetzt die Stadt Wolfsburg als eine der ersten fünf Kommunen in Deutschland. Dank der Bewilligung eines Zuschusses für Personalressourcen kann das entwicklungspolitische Engagement der Stadt für weitere zwei Jahre vertieft werden. Die Förderung erfolgt durch die Engagement Global gGmbH im Rahmen des Programms der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit finanzieller Unterstützung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Als eine von insgesamt inzwischen 66 Koordinatoren in Kommunen, kommunalen Verbände und kommunalen Unternehmen, ist Nora Mühling bis Ende 2020 im Referat Repräsentation, Internationale Beziehungen im Einsatz. "Die hohe Resonanz innerhalb der Initiative ist darauf zurückzuführen, dass Kommunen, wie Wolfsburg, zwar zunehmend als Akteure in der Entwicklungspolitik gefordert werden, dies aber mit den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen nicht zusätzlich leisten können. Deshalb ist es besonders erfreulich, dass uns die Folgeförderung gewährt wurde", erklärt Referatsleiter Manfred Hüller.

Als Kommunale Entwicklungspolitik werden Maßnahmen der Kommunalverwaltung und -politik verstanden, die sowohl die nachhaltige Entwicklung vor Ort als auch in Entwicklungsländern fördern. Wichtig ist dabei, dass erst die spezifische Kombination von Inlands- und Auslandsarbeit die kommunale Entwicklungspolitik wirksam werden lässt.

Neben der Initiierung des halbjährlich stattfindenden "Forums Entwicklungszusammenarbeit" für entwicklungspolitisch interessierte und aktiv Akteure aus Wolfsburg und der erfolgreichen Ausgestaltung der "Kommunalen Nachhaltigkeitspartnerschaft" mit der Freundschaftsstadt Sarajevo, konnten während der Erstförderung (2017/18) unter anderem die Kontakte in die tunesische Freundschaftsstadt Jendouba sowie nach Südafrika intensiviert werden.

Während der Folgeförderung wird der Schwerpunkt nun auf projektbasierten Entwicklungspartnerschaften in Tunesien und Südafrika liegen, deren Umsetzung vor allem in Form von Fachaustauschen ermöglicht werden kann. Ergänzt werden die Vorhaben durch Bildungs- und Informationsveranstaltungen sowie Vernetzungsformate zur Förderung des entwicklungspolitischen Engagements vor Ort.

"Es ist sehr beeindruckend, was innerhalb der Initiative bereits umgesetzt werden konnte und wie vielfältig das Engagement in Wolfsburg ist", resümiert Nora Mühling. "Wir profitieren inzwischen von einem sehr wertvollen Netzwerk, das sich während der ersten zwei Jahre sowohl hier in Wolfsburg als auch mit den anderen Koordinatoren, Projektpartnern und in Zusammenarbeit mit Engagement Global entwickelt hat. Im Rahmen der Folgeförderung werden wir dieses Potential nutzen und streben weitere Beiträge zur Stärkung des lokalen Verantwortungsbewusstseins für globale Entwicklungen an."

Damit handelt die Stadt zugleich im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. Weitergehende Informationen zu dem Thema finden Sie auch hier.


Pressemitteilung vom 10.01.2019

Zusammenarbeit vertieft

Mitgliedschaft im internationalen Netzwerk der Aalto-Städte

Neues Mitglied im internationalen Netzwerk der Aalto-Städte ist nun auch die Stadt Wolfsburg. Auf Anfrage aus Helsinki hat Oberbürgermeister Klaus Mohrs die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert und nun eine entsprechende Kooperation unterzeichnet. Mit drei Bauwerken im Stadtgebiet – dem Alvar-Aalto-Kulturhaus am Rathausplatz, dem Gemeindezentrum Heilig-Geist am Klieversberg und der Stephanuskirche in Detmerode – hat Wolfsburg die meisten Gebäude dieses weltberühmten Architekten außerhalb Finnlands. Zehn Jahre hatte Alvar Aalto zwischen 1958 und 1968 hier gewirkt.

Das Netzwerk der Aalto-Städte wurde am im Februar 2017 in Jyväskylä (Finnland) gegründet. Zehn finnische Städte waren Gründungsmitglieder. Angesprochen wurden zunächst alle 23 finnischen Städte, die Alvar Aalto Bauten aufweisen. Danach ging die Anfrage an alle weiteren 16 Städte außerhalb Finnlands, darunter die deutschen Städte Berlin, Bremen und Wolfsburg.

Ziel ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Städten und dem Alvar Aalto Museum in Helsinki. Tourismus und Marketing sind ein wesentlicher Teil der Zusammenarbeit mit dem Ziel eines starken Aalto-Brandings. Als Förderer spielt die Alvar Aalto Stiftung in Helsinki eine wichtige Rolle, die die Städte mit Informationen und Service versorgen und dazu ein neues Online-Angebot mit Informationen über die Aalto-Städte schaffen soll. Zur Diskussion steht auch eine europäische Kulturroute im Zeichen Aaltos.

Die Mitgliedschaft im Netzwerk der Aalto-Städte ist kostenfrei. Die Stadt Wolfsburg als Mitglied wird vertreten durch Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide. Die Koordination liegt beim Forum Architektur.


Pressemitteilung vom 09.01.2019

Neue Wohntheorien und Freiluft-Wohnzimmer

Abwechslungsreiches Baukulturjahr 2018 beim Forum Architektur

Drei Ausstellungen, zwei Wettbewerbe, ein Jubiläum sowie zahlreiche Vorträge, Führungen und Workshops – das Forum Architektur der Stadt Wolfsburg blickt auf ein volles und abwechslungsreiches Baukulturjahr 2018 zurück. Inhaltlich ging es neben dem großen Jahresthema Freiräume und Plätze vor allem um Fragen zum Wohnen und der Denkmalpflege. Zudem wurde das buchbare Angebot an Architekturführungen und städtebaulichen Rundfahrten im vergangenen Jahr wieder sehr gut angenommen. Rund 1.500 Gäste aus dem In- und Ausland wurden durch die Mitarbeiter des Forum Architektur im vergangenen Jahr betreut.
Das erste Quartal stand mit der Ausstellung "Neue Standards. Zehn Thesen zum Wohnen" des Bund Deutscher Architekten (BDA) ganz im Zeichen des Wohnungsbaus. Eine Podiumsdiskussion und ein Vortragsabend in Kooperation mit dem BDA sowie die Ausstellungsführungen stießen auf großes Interesse. "Die Frage nach künftigen Formen des Wohnens und des städtischen Zusammenlebens wurden im Rahmen dieser Veranstaltungen intensiv zwischen Fachleuten und Bürgern diskutiert", unterstreicht Nicole Froberg, Leiterin des Forum Architektur bei der Stadt Wolfsburg.

Mit den steigenden Temperaturen im Frühling rückte das Thema Freiräume und Plätze in den Fokus des Baukulturprogramms. Im April fiel der Startschuss für den Ideen- und Realisierungswettbewerb Nimm Platz! Wolfsburg. Rund 30 Studierende aus Hannover, Braunschweig und Hildesheim arbeiteten drei Tagen auf dem Marktplatz am Rabenberg um Ideen für eine temporäre Intervention auf dem Marktplatz zu entwickeln. Die Jury aus Fachleuten, politischen Vertretern und Bürgern wählte schließlich das Projekt "Die Raben-WG" zur Realisierung aus. Eröffnet wurde die gemeinschaftliche Sommer-Wohnung mit Spielangeboten für Kinder, einem Büchertauschrank und einer langen Tafel mit einem bunten Nachbarschaftsfest im August.

"Wir haben uns besonders darüber gefreut, dass auch Anwohner die Initiative ergriffen und sich mit eigenen Ideen an unserem Veranstaltungsprogramm in der Raben-WG beteiligt haben", erinnert sich Esther Orant vom Forum Architektur, die den Wettbewerb und die Umsetzung betreut hat. Mit diesem Projekt sollte ein Anstoß für eine künftige Entwicklung eines Quartiersplatzes gegeben werden. Zusätzlich wurden mit der im Mai vom Forum Architektur herausgegebenen Publikation "Von Mosaikpflaster und Schmuckbeeten. Plätze und Grünanlagen in Wolfsburg 1950 bis 1970" erstmals zahlreiche historische Pläne und Fotos der für Wolfsburg so typischen Freianlagen veröffentlicht. In Vorträge und Führungen wurden darüber hinaus historische und aktuelle Planungen vorgestellt.

Dass auch, oder gerade in einer so jungen Stadt wie Wolfsburg, die Auseinandersetzung mit und die Pflege des baulichen Erbes eine wichtige Rolle spielen, zeigten die Veranstaltungen rund um die archäologischen und baulichen Denkmale der Stadt. Bereits im März konnten mit der Ausstellung "Ausgegrabene Geschichte" Arbeitsergebnisse der archäologischen Denkmalpflege zur mittelalterlichen Siedlung Detmerode und einer rund 2.500 Jahre alten eisenzeitlichen Siedlung in den Steimker Gärten präsentiert werden. Zum Tag des offenen Denkmals wurden im September die neuesten Erkenntnisse zur Geschichte Vorsfeldes und Fallerslebens vorgestellt. Beide Veranstaltungen erwiesen sich als Publikumsmagneten. Überraschend war vor allem der Fund einer gut erhaltenen Latrine in Fallersleben, die darauf schließen lässt, dass Fallersleben bereits im 12. Jahrhundert ein sehr weit entwickelter Flecken war.

Bei den Baudenkmalen standen die Bauten der Nachkriegsmoderne im Mittelpunkt. Zum 60. Geburtstag des Rathauses lockte ein Festvortrag von Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide viele Interessierte in die ehemalige Kassenhalle. Bei der anschließenden Führung warfen die Besucher dann einen Blick in das Büro des Oberbürgermeisters und den ehemaligen Ratskeller.

Noch bis zum 31. März ist die Ausstellung "Brutal modern. Bauen und leben in den 60ern und 70ern" im Braunschweigischen Landesmuseum zu sehen, die in Zusammenarbeit mit dem Forum Architektur konzipiert wurde. Die Ausstellung zeigt Pläne, Bilder und Objekte zu rund 20 Bauten der 1960er und 1970er Jahre aus dem Braunschweiger Land. Aus Wolfsburg wurden fünf Bauten für die Ausstellung ausgewählt, darunter Alvar Aaltos Stephanuskirche in Detmerode sowie das Scharoun Theater am Klieversberg.

Auch viele der bekannten Veranstaltungsreihen wurden in 2018 fortgesetzt. Denkmalpflege und Wohnungsbau standen bei den Stadtspaziergängen mit Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide auf dem Programm. Unter dem Motto "Unterwegs mit…" nutzten zahlreiche interessierte Bürger auch im vergangenen Jahr wieder die Möglichkeit, mehr über aktuelle Projekte in den verschiedenen Ortsteilen zu erfahren. In Fallersleben wurde im April das Thema Erhaltungssatzung gemeinsam mit Fachleuten erläutert und diskutiert. Im Oktober ging es in Detmerode um aktuelle Wohnbauprojekte, wie den Nachfolgebau des Stufenhochhauses.
Mit dem Tag der Architektur verzeichnete Wolfsburg 2018 einen Rekord. Insgesamt neun Projekte wurden von der Jury der Architektenkammer Niedersachsen ausgewählt und ließen sich am letzten Sonntag im Juni besichtigen.

Baukulturvermittlung für Kinder und Jugendliche war ebenfalls wieder ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des Forum Architektur. Neben den Führungen und Workshops für Schulklassen hat sich das Forum Architektur 2018 erstmals am Luftsprünge Festival beteiligt. Während der drei Tage entstand am Ufer des Schillerteich ein rund acht mal acht Meter großes Raumgeflecht aus Holzpfählen und Naturseilen.


Pressemitteilung vom 28.12.2018

Wolfsburger Abwassergebühren für 2019 und 2020

Der Verwaltungsrat der Wolfsburger Entwässe­rungsbetriebe (WEB) unter dem Vor­sitz von Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide hat in seiner letzten diesjährigen Sitzung neben dem Haushaltsplan 2019 auch die Wolfsburger Abwassergebühren für die Jahre 2019 und 2020 behandelt. Bei der Niederschlagswasserbe­seitigung konnte die Gebühr konstant gehalten werden; sie beträgt weiterhin 0,51 Euro pro Quadratmeter. Bei der Schmutzwasserbeseitigung ist eine Gebührenanpassung von 2,48 Euro auf 2,52 Euro pro Kubikmeter erforderlich.

Bei der Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen ist aus rechtlichen Gründen eine ge­trennte Gebühr für Klein­kläranlagen und abflusslosen Sammelgruben vorzusehen.

Neben dem allgemeinen Grundbetrag für eine Standardabfuhr an den regulären Ab­fuhrterminen von 172,44 € pro Abfuhr kommen bei der Entsorgung des Klär­schlamms aus Kleinkläranlagen 10,48 € je Kubikmeter und bei der Entsorgung des Abwassers aus abflusslosen Sammelgruben 5,24 € je Kubikmeter hinzu.
Im Vergleich zu den Gebühren in der Region bleiben die Wolfsburger Abwassergebühren günstig.